München: Kammergericht bestatigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green
Sie haben bei dem freispiele ohne einzahlung verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt ferner das Online Gluecksspieltempel Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es auch keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.
Daran andere sich nach Behauptung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr die Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch nicht schlieBen, dass das in Deutschland aktuell geltende Verbot vonseiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.
„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang qua der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Dasein hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)
Illegalitat bei fehlender Autorisation
Das Urteil stellt heiter, dass das Forcieren eines Online Spielstaetten ohne Genehmigung von Aufsichtsbehorde in Europa ungesetzlich ist. Darüber hinaus andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).
Ruckforderung verlorener Beitrage
Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt für einem Spiel mit einem illegalen Online Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon kontra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.
In diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Zusammenhang ihres Online-Glucksspiels verschütt gegangen (umgangssprachlich) haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht gering einzuschatzen sind, lohnt sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. In dem moment die Tatsache, dass die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.
Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Spielcasino aber nicht nebenher das Verhaltnis um dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist natürlich anwaltliche Hilfe attraktiv, damit Sie Die Anspruche auch vorherrschen konnen.
Neuerungen am 1. Juli 2021
Am. 01. Juli 2021 kann einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft stampfen. Die zwei markanten Neuerungen sind zu ihrem einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig lediglich von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und das Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie gegenseitig zuvor immer via einem der form halber einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll darüber hinaus fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da getreu der Neuregulierung einfacher zu beantworten das soll, wann das sich um das illegales Glucksspiel handelt.
Resümee
Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Koennte das Veranstalten und das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind sich selbst der Meinung, dass Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.